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…oder nieder mit Demokratie, Meinungsfreiheit und diesen ganzen lästigen Mitdenkern in der Bienenmonarchie

In einem neuen Gesetzentwurf von CDU & FDP möchte die schwarz-gelbe Regierung offenbar ihrer eigenen Farbwahl huldigen und nun einen weiteren Schritt auf dem Weg “Demokratie abschaffen – einen schwarz-gelben Bienenstaat züchten” gehen.

Der neue Clou von Bienenkönigin “Muddi” und ihrem Hofstaat sieht vor, jeglichen Vereinen, welche durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, ihre Steuerprivilegien zu entziehen. Ein genialer Schachzug, um ungeliebten Kritikern & Aufwieglern unter den braven Arbeitsbienen das Wasser abzugraben und sie auszudörren.

Wer einmal in einem solchen Verfassungsschutzbericht geblättert hat, weiß, dass dort so ziemlich jede etwas größere wie gefestigte Menschenansammlung beobachtet wird, die auch nur ansatzweise kritische Beobachterpositionen gegenüber den aktuellen politischen Geschehnissen der jeweiligen Regierung einnimmt. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sagt jedoch in keinster Weise irgendetwas über die tatsächlichen Aktivitäten und deren Gefahrenpotenzial für eine wirkliche Demokratie aus, welche von den beobachteten Vereinen ausgeht. Hier finden sich zu Hauf Vereine mit bürgerrechtlichen & gesellschaftlichen Anliegen, deren politische Arbeit schon so manch Vorhaben durch die Regierung zu Fall brachte – auf eben den Wegen, welche zutiefst demokratisch sind: Aufklärungsarbeit, Unterschriftenaktionen, Volksbegehren etc. Dieses ganzen störenden Instanzen eben, welche die schönen politischen Kuhhändel zwischen Lobbyisten und Politiker zunichte machen. Was bildet sich das dumme Volk auch stets ein, da oben mitmischen zu wollen, bei Dingen von denen sie keine Ahnung haben (sollen).

Nach der bisherigen Gesetzeslage können Finanzämter auf der Grundlage einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht zwar bereits seit 2009 entscheiden, Vereine nicht mehr als gemeinnützig anzuerkennen und ihnen damit die entsprechenden steuerrechtlichen Vorteile abzuerkennen, bisher können die Vereine dagegen jedoch Widerspruch einlegen und diesen gerichtlich durchsetzen, was auch überwiegend von Erfolg gekrönt ist. Nun sollen wichtigen politischen Instanzen wie etwa Attac, Greenpeace & Robin Wood dieses Widerspruchsrecht gestrichen werden. Wird dies durchgesetzt darf der jeweilige Querulant keine Spendenquittungen mehr ausstellen, müsste fortan sowie rückwirkend für mehrere Jahre Umsatzsteuer zahlen. Der perfekte Maulkorb. Das Engagement durch die Aktivisten innerhalb der Vereine ist in den meisten Fällen (manche bekommen geringe Aufwandsentschädigungen) ein unendgeltliches, lediglich motiviert durch einen (offenbar anrüchigen) Idealismus und einen Glauben an echte Demokratie (bessere Welt und all dieser Kram). Aktivisten zahlen oftmals trotz der Spenden Vereinsräume, Anreisen zu Tagungen oder Demonstrationen, Unterschriftenblätter, Informationsmaterial zusätzlich noch aus eigener Tasche (siehe “dieser merkwürdige Idealismus”). Dennoch würde die Kürzung bzw. das Erschweren zur Beschaffung der oft eh schon mäßigen finanziellen Mittel, welche ja zusätzlich zur politischen aufreibenden Arbeit ebenfalls durch die Vereinsmitglieder beschafft werden müssen, dermaßen die freiwillige Arbeit in den Vereinen & deren Existenz und damit eine wichtige Instanz zur Beobachtung & Kritik am politischen Geschehen stark gefährden.

Dass schwarz-gelb das Regieren an sich nicht gerade in die Wiege gelegt worden ist, sollte mittlerweile ja schon hinreichend bekannt sein, aber hat man es deswegen wirklich so nötig jegliche Kritiker mundtot zu machen, die finanzielle Drohung des Patriarchen aus der Schublade zu holen? Getreu dem Motto: “Solange du deine Füße unter meinen Tisch stellst, wirst du mir gefälligst nach dem Mund reden, oder dir wird das Taschengeld gestrichen! Sei lieb, sei still und hör auf deine “Muddi”!”?

Sollte man eine solche Regierung nicht langsam auch durch den Verfassungsschutz beobachten lassen? Es ist doch zumindest zutiefst demokratiefeindlich Organisationen mit anderen Meinungen den Mund zu verbieten. Vielleicht sollten “Muddi” und ihre fleißigen Bienchen hier in Sachen Streichung wirklich ganz oben auf der Liste stehen.

Fragt sich wie es weitergeht. Sollte dieser Gesetzentwurf tatsächlich in dieser Fassung durchkommen, (die Opposition legte bereits schonmal Einspruch ein) müssen sich Politische Organisation demnächst zwischen den finanziellen Mitteln zum Fortsetzen ihrer wichtigen Arbeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung entscheiden. Da ihre politische Arbeit jedoch eng mit  einer internen Meinungsfindung in Diskussionen und deren Äußerung über diverse Kanale verknüpft ist, werden wohl nur jene Überleben, welche auch brav konform, alles gut finden, was die jeweilige Regierung gerade so verzapft. Ein paranoider Schelm, wer hier staatliche Kontrolle und Installation einer Diktatur schnüffelt …erwähnte ich schon, wie genial ich diesen Schachzug von Schwarz-Gelb in puncto Selbstschutz finde?

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Mir ist im übrigen bewusst, dass auch tatsächlich demokratiefeindliche Vereine von den Steuerprivilegien profitieren – ich gehe auch durchaus konform damit, extremistischen Organisationen, welche beispielsweise diese Mittel lediglich zum Brennen von Schulhof-CDs mit nationalistischem Liedgut und anderweitig menschenverachtenenden Kram raushauen komplett jegliche Mittel zu streichen, Privilegien zu entziehen etc. Was jedoch nicht vernachlässigt werden darf, ist die Gewaltenteilung dieses Landes, wenn die Legislative entscheidet, wer ihr feindlich gesinnt ist, werden damit einzig Machtansprüche gefestigt. Solche Beurteilungen obliegen nicht umsonst der Judikative. Es ist zu wünschen, dass dies so bleibt. Da Politiker den exekutiven, verfassungschützenden Behörden jedoch Hinweise erteilen dürfen, welche Organisation eine Beobachtung wert wären, ist hier das Ausschalten und mundtot machen poltischer Gegner schon vorweggenommen.